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Ab sofort Informationspflichten aufgrund des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

Am 1. Februar 2017 tritt das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. In den §§ 36 und 37 VSBG werden Informationspflichten für Unternehmer vorgegeben, die diese zu erfüllen haben. Tun sie das nicht, können sie wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Nach § 36 VSBG sind davon alle Unternehmen betroffen, die Verträge mit Verbrauchern abschließen und zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres mehr als zehn Personen beschäftigt haben. Es besteht dann die Verpflichtung, auf der Website und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, ob eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt, und wenn ja, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen.

Außerdem haben alle Unternehmer bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag gemäß § 37 VSBG in Textform auf eine für den Verbraucher zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn der Streit nicht beigelegt werden kann. Dabei ist anzugeben, ob der Unternehmer am Streitbeilegungsverfahren teilnimmt. Wenn ja, ist die Verbraucherschlichtungsstelle zu benennen.

Zur weiteren Information werden nachfolgend die §§ 36 und 37 VSBG wiedergegeben:

§ 36 Allgemeine Informationspflicht

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen
1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.


§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.

(2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.


Unsere Handlungsempfehlung

Zur Umsetzung der Informationspflichten, die sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG, §§ 36 und 37) ergeben, empfehlen wir sinngemäß die Formulierungen unter § 8 (3) in unseren AGB.

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