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Infektionsschutzgesetz: Länder-Ermächtigung für Badewasserverordnung ist vom Tisch

Der breite Widerstand gegen den „Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“, was die geplanten Länder-Ermächtigungen zum Erlass von länderspezifischen Badewasserverordnungen angeht, hat Wirkung gezeigt: Das Thema ist wieder „vom Tisch!“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Januar 2017 sah ursprünglich vor, den bisherigen Auftrag an das Bundesgesundheitsministerium, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Anforderungen an das in § 37 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes genannte Schwimm- und Badebeckenwasser zu regeln, in eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Landesregierungen zu ändern. Wäre diese Regelung zum Gesetz geworden, hätte dies im Extremfall bedeutet, dass in Deutschland bis zu 16 unterschiedliche Schwimm- und Badebeckenwasserverordnungen hätten erlassen werden können.

Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. (DGfdB), Essen, und weitere Verbände hatten sich dagegen vehement gewehrt: Die Gesundheit der Badegäste sei kein länderspezifisch unterschiedlich bewertbares Gut. Gesundheitsrisiken würden vor Ländergrenzen nicht haltmachen. Die Auswirkungen auf Regelwerke, Hersteller und Betreiber wären unabsehbar.

Wie in der Bundestags-Drucksache 18/12604 vom 31. Mai 2017 auf Seite 42 f. nachzulesen ist, wurde der entsprechende Passus zur Länder-Ermächtigung jetzt gestrichen. In der Begründung auf Seite 89 heißt es wörtlich: „Der Bundesrat hat sich (…) dafür ausgesprochen, die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Festlegung von Anforderungen an Wasser in Schwimm- oder Badebecken und in Schwimm- oder Badeteichen nicht auf die Länder zu übertragen.“

Neben der Rücknahme der Länder-Ermächtigung wurden Konkretisierungen bei der Terminologie vorgenommen.

Damit sind die Vorschläge der DGfdB und ihrer Partnerverbände, die in den Bundestagsausschuss für Gesundheit eingebracht worden waren (AB Archiv des Badewesens berichtete im April-Heft 2017), im Kern angenommen worden. Die Verbände werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Schwimm- und Badewasserverordnung auf Bundesebene erlassen wird.

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