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Umkehr der Beweislast bei grob fahrlässiger bzw. grober Pflichtverletzung - Bundesgerichtshof begründet Urteil mit der DGfdB-Richtlinie R 94.05 zur Wasseraufsicht

Im Jahr 2010 kam es in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung zu einem Badeunfall, bei dem die damals zwölf Jahre alte Klägerin massive, irreparable Hirnschäden erlitt. Bei einem ordnungsgemäßen Verhalten der Wasseraufsichtspersonen wäre die Klägerin mindestens 3 min eher gerettet worden. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden zu Gunsten der beklagten Gemeinde, während der Strafprozess gegen die Personen, welche die Wasseraufsicht durchführten, vom Amtsgericht wegen der langen Dauer des Verfahrens eingestellt wurde. Das bedeutet, dass strafrechtlich weder eine Verurteilung noch ein Freispruch erfolgte.

Am 23. November 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) (BGH III ZR 60/16) in seinem Urteil entschieden, dass sich analog der Situation im Arzthaftungsrecht bei grob fahrlässigem Verhalten der Wasseraufsichtsperson die Beweislast im Zivilprozess umkehrt, sodass nicht der Geschädigte und Kläger, sondern der Schädiger und Beklagte die Beweislast hat. Das bedeutet, dass der Badbetreiber bzw. die Person, welche die Wasseraufsicht durchführt, sich pflichtgemäß verhalten muss. Ansonsten haben diese als Beklagte zu beweisen, dass der Unfall auch und mit denselben Auswirkungen bei einem ordnungsgemäßen Verhalten und Durchführen der Wasseraufsichtsperson erfolgt wäre. Das ist in der Praxis aber kaum möglich, da, wie der BGH ausführt, bei Badeunfällen mit Gesundheitsschaden aufgrund der komplexen, im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche Aufklärungserschwernisse bestehen.

Dabei hat der BGH die Pflichten der Badeaufsicht konkretisiert. So zitiert er ausdrücklich die heutige Nr. 7.2 der DGfdB-Richtlinie R 94.05 und kommt zu dem Ergebnis, dass die ordnungsgemäße Wasseraufsicht maßgebend dafür ist, ob das Erkennen und die Rettung einer untergegangenen Person rechtzeitig erfolgt sind. Insofern sind die in der DGfdB-Richtlinie R 94.05 gemachten Vorgaben von allen Badbetreibern und Wasseraufsichtspersonen einzuhalten, da dann von einer pflichtgemäßen Wasseraufsicht auszugehen ist.

Der BGH hat das Urteil des OLG Koblenz aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Eine ausführliche Besprechung der seit dem 15. Dezember 2017 vorliegenden Urteilsbegründung inkl. der Entscheidung der Vorinstanz erfolgt in der Februar-Ausgabe von AB Archiv des Badewesens.

Hamburg

26./27. Februar 2018

Willingen

27.02. - 01.03.2018

Hamburg

28.02.-01.03.2018

Willingen

6. - 9. März 2018

Willingen

6. - 8. März 2018

Willingen

12. - 16. März 2018

Osnabrück

14./15. März 2018

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