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Wichtige Überarbeitung der DGfdB A 8 „Muster einer Haus- und Badeordnung“ ab sofort verfügbar

Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. (DGfdB), Essen, hat eine wichtige Ergänzung ihrer Arbeitsunterlage A 8 „Muster einer Haus- und Badeordnung“ vorgenommen. Den Betreibern öffentlicher Schwimmbäder wird daher dringend empfohlen, ihre jeweiligen Haus- und Badeordnungen ggf. entsprechend anzupassen, um das Risiko einer möglichen Abmahnung zu vermeiden. Die überarbeitete Arbeitsunterlage DGfdB A 8 „Muster einer Haus- und Badeordnung“ steht ab sofort im Download-Bereich der DGfdB-Website bzw. im BäderPortalShop zur Verfügung.

Im Juli hatte die DGfdB vom Deutschen Verbraucherschutzverein e. V., Potsdam, dahingehend eine Unterlassungsaufforderung erhalten, dass das Muster einer Haus- und Badeordnung in zwei Paragrafen ergänzungsbedürftig sei. Im Rahmen eines konstruktiven Dialogs wurde daraufhin eine einvernehmliche Lösung erarbeitet. In der nun verfügbaren Arbeitsunterlage steht jetzt eine laut dem Deutschen Verbraucherschutzverein „abmahnsichere“ Textversion zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass der Mustertext insbesondere im Abschnitt 3 des § 4 „Zutritt“ und im Abschnitt 5 des § 6 „Haftung“ wörtlich übernommen wird.

Die Textänderungen sind:

§ 4 Zutritt


(3) Der Badegast muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen sowie folgende vom Badbetreiber überlassene Gegenstände
a) …
b) …
c) …


so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper, z. B. Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Badegastes vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Badegast.

[Anmerkung: Vom Badbetreiber überlassene Gegenstände können z. B. Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssel, Datenträger des Zahlungssystems (Chipcoins) oder Leihsachen sein.]

§ 6 Haftung


(5) Bei schuldhaftem Verlust der gemäß § 4 (3) vom Badbetreiber überlassenen Gegenstände werden folgende Pauschalbeträge in Rechnung gestellt:
a) … … Euro
b) … … Euro
c) … … Euro


Dem Nutzer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als der Pauschalbetrag.

[Anmerkung: Der jeweilige Pauschalbetrag muss so berechnet werden, dass er den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden durchschnittlichen Schaden nicht übersteigt. Zu seiner Festlegung sind die Schadenshöhen der vergangenen Verlustfälle zu berücksichtigen.]


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