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AGB

DGfdB e. V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V.


§ 1 Geltungsbereich


Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. mit seinen Kunden über die von ihm auf der Webseite www.baederportal.com angebotenen Produkte und Dienstleistungen abschließt. Das Angebot des Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. umfasst insbesondere das Angebot von Richtlinien/Arbeitsunterlagen, KOK-Richtlinien, Betriebshandbuch Bäder, ÜÖBV, Seminaren.

Vertragspartner ist in diesem Fall:
Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V.
Haumannplatz 4
45130 Essen
Deutschland
E-Mail: info@baederportal.com
Telefon: +49 201/87 96 9-0
Telefax: +49 201/87 96 9-20
Registergericht: Amtsgericht Essen, VR 2142, USt-ID: 119652822
Vertretungsberechtigter: Dr. Christian Ochsenbauer (Geschäftsführer)

 

§ 2 Vertragsschluss


(1) Die auf der Webseite www.baederportal.com präsentierten Produkt- und Dienstleistungsangebote des Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
(2) Wenn der Kunde das gewünschte Leistungsangebot (Produkt/Inhalt/Dienstleistung) gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ bzw. "In den Warenkorb" in den elektronischen Warenkorb legen. Die ausgewählten Leistungsangebote können jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt oder deren Anzahl im Warenkorb korrigiert werden.
Wenn der Kunde die Leistungsangebote kostenpflichtig bestellen möchten, klickt er hierzu im Warenkorb auf den Button „Weiter“. Es werden im nächsten Schritt noch erforderliche Daten zur Anschrift des Kunden abgefragt. Über den Button "Weiter" gelangt der Kunde auf die Bestell-Übersichtsseite. Hier werden zunächst bestimmte Einwilligungen des Kunden für die Bestellung abgefragt. Zudem findet der Kunde hier eine Übersicht über seine Bestellung und die wesentlichen Vertragsinhalte.
(3) Eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Leistungen erfolgt erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen". Die Bestätigung des Zuganges der Bestellung des Kunden erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (Zugangsbestätigung) und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch uns bzw. beim Kaufvertrag mit Erhalt der Ware zustande (Annahme).
(4) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit von unserer Webseite aufrufen und ausdrucken oder abspeichern. Der Kunde kann den Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Der Vertragstext bleibt auch nach Vertragsschluss bei uns gespeichert. Der Kunde hat hierauf zwar über das Internet keinen Zugriff, kann diesen jedoch jederzeit bei uns anfordern. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Zugangsbestätigung in Textform zur Verfügung stellen.
(5) Der Kunde kann eine Bestellanfrage auch telefonisch, per Telefax oder per E-Mail abgeben.
a) Ist der Kunde in diesem Fall Verbraucher, werden wir dem Kunden zunächst ein Angebot über die gewünschten Waren/Dienstleistungen per E-Mail oder per Telefax zukommen lassen. Der Vertrag kommt sodann zustande, sobald wir die Vertragsannahmeerklärung des Kunden per E-Mail oder Telefax erhalten haben.
b) Ist der Kunde in diesem Fall Unternehmer, kann er eine verbindliche Bestellung auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Bei Bestellungen per Telefax kommt der Vertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder die Lieferung/Leistung der Ware an den Unternehmer-Kunden zustande. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Vertrag zustande, wenn wir das Angebot sofort telefonisch annehmen. Für Seminare werden ausschließlich schriftliche Anmeldungen akzeptiert.

 

§ 3 Preise, Versandkosten


(1) Die auf der Webseite www.baederportal.com angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich als Gesamtpreise brutto einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch entstehenden Versandkosten findet sich unter dem Link "Versandkosten". Die konkret anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
(3) Bei Bestellungen aus dem Ausland können gesonderte Importzölle und -steuern anfallen, die erhoben werden, wenn das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Etwaige zusätzliche Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; auf diese Gebühren haben wir keinen Einfluss und können diese nicht vorhersehen. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land. Für weitere Informationen sollte der Kunde die örtlichen Zollbehörden kontaktieren.


§ 4 Zahlung, Lieferung


(1) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnung erhalten Sie mit der Lieferung der Ware bzw. bei der Bestellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 2-4 Werktagen nach Lieferung der digitalen Inhalte. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf unser in der Rechnung anzugebendes Konto zu zahlen.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Leistungsangebot angegebenen Lieferfrist. 
(3) Die Lieferung von Ware erfolgt mit der Deutsche Post AG (Briefpost und DHL-Paketdienst, Standard). Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: ca. 2-4 Werktage). Im Fall der Bestellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, übersenden wir dem Kunden diese innerhalb von 2-4 Werktagen per E-Mail.
(4) Bei Bestellungen aus dem Ausland lässt sich aufgrund von Zollbestimmungen und längeren Versandwegen der Liefertermin nicht sicher vorhersagen und kann von der angegebenen Lieferzeit abweichen.


§ 5 Digitale Inhalte


(1) Digitale Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden und die wir dem Kunden in unkörperlicher Form zur Verfügung stellen, werden dem Kunden als pdf-Dokument per E-Mail übersandt.
(2) Digitale Inhalte, die wir dem Kunden auf Anforderung als pdf-Dokument zur Verfügung stellen, sind kopiergeschützt. Ein Kopierschutz darf auch grundsätzlich nicht umgangen werden, um Privatkopien auf anderen Trägermedien anzufertigen.

 

§ 6 Seminare

(1) Der Kunde erklärt mit der verbindlichen Bestellung eines Seminares sein Einverständnis mit den in der jeweiligen Seminarbeschreibung ausgeführten Bedingungen.

(2) Eine Abmeldung des Kunden von einem Seminar ist bis zu 15 Tagen vor dem Seminartermin kostenfrei möglich.

(3) Bei Abmeldungen, die erst 14 Tage vor Beginn des Seminars oder später bei uns eingehen, wird vom Kunden ein Bereitstellungsbetrag zur Abdeckung der Ausfallkosten für die Unterbringung und Verpflegung erhoben. Die konkrete Höhe des Bereitstellungsbetrages ergibt sich aus der jeweiligen Seminarbeschreibung.

(4) Zur Fristwahrung müssen Abmeldungen schriftlich per Post, E-Mail oder Telefax bei uns eingehen. Telefonische Abmeldungen können wir nicht berücksichtigen.

(5) Die Kosten für das jeweilige Seminar finden sich in der jeweiligen Seminarbeschreibung. Mitgliedern des Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. wird ein Nachlass von Euro 35,-- pro Seminar gewährt.

(6) Der Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. ist berechtigt, ein Seminar kurzfristig, zum Beispiel bei höherer Gewalt, Hotelschließung, Erkrankung von Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl, ab zu sagen. In jedem Fall sind wir bemüht, dem Kunden absagen oder notwendige Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter des Seminars dadurch gewahrt bleibt. Referentenwechsel, unwesentliche Änderung im Seminarablauf oder eine zumutbare Verlegung des Seminarortes berechtigen nicht zur Preisänderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Muss ein Seminar abgesagt werden, erstatten wir dem Kunden umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich der Regelungen in Paragraf zehn ausgeschlossen.

(7) die im Seminar ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Autors vervielfältigt werden.

§ 7 Widerrufsrecht


Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:


A.  Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren


I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V., Haumannplatz 4, 45130 Essen, Tel: 0201/87 96 9-0, Fax: 0201/87 96 9-20, E-Mail: info@baederportal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


III. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

B. Widerrufsbelehrung für Abonnement-Verträge


I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V., Haumannplatz 4, 45130 Essen, Tel: 0201/87 96 9-0, Fax: 0201/87 96 9-20, E-Mail: info@baederportal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


C. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten


I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V., Haumannplatz 4, 45130 Essen, Tel: 0201/87 96 9-0, Fax: 0201/87 96 9-20, E-Mail: info@baederportal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


III. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.


D. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen


I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V., Haumannplatz 4, 45130 Essen, Tel: 0201/87 96 9-0, Fax: 0201/87 96 9-20, E-Mail: info@baederportal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Falls die Dienstleistung während der Widerrufsfrist begonnen hat, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.


III. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.


§ 7 Eigentumsvorbehalt


(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.


§ 8 Mängelrechte (Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst)


(1) Wir haften für Mängel unserer Produkte und Dienstleistungen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Käufer kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate. Hiervon ausgenommen sind die in § 9 aufgeführten Fälle, in denen die jeweils gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist gilt.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags von 08:30 bis 16:30 Uhr unter der Telefonnummer 02 01 / 8 79 69-0 oder per E-Mail: info@baederportal.com. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


§ 9 Haftung


(1) Mit Ausnahme für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln, für die die gesetzlichen Vorschriften gelten, haften wir nach den nachstehenden Bestimmungen.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde zur Durchführung des Vertrages regelmäßig vertrauen darf, haften wir beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
(4) Wir haften nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes als auch für Handeln unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Fall einer persönlichen Haftung unserer Organe oder Erfüllungsgehilfen.


§ 10 Datenschutz


(1) Wir erheben und verarbeiten die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt "Datenschutz" abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand


(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz unserer Gesellschaft.


§ 12 Schlussbestimmungen


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zusammen mit den Vertragsbestimmungen alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

 

Anlage:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns mittels Fax, Email oder postalisch zurück an:

Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V.
Haumannplatz 4
45130 Essen
Tel: 0201/87 96 9-0
Fax: 0201/87 96 9-20
E-Mail: info@baederportal.com

Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
(1)_____________________________
(2)_____________________________
(3)_____________________________
(4)_____________________________
(5)_____________________________
(weiter fortsetzten soweit mehr Artikel erstanden/Dienstleistungen bestellt wurden und deren Vertrag widerrufen werden soll)
Bestellt am ____________________ (*)/erhalten am ____________________ (*)
________________________(Ihr Name)
________________________(Straße, Hausnummer)
________________________(PLZ, Ort)
______________(Datum)
___________________________
Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen

 

DGfdB GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH


§ 1 Geltungsbereich


Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH mit ihren Kunden über die von ihr auf der Webseite www.baederportal.com angebotenen Produkte und Dienstleistungen abschließt. Das Angebot der Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH umfasst insbesondere das Angebot von Einzelheften und Abonnements der Fachzeitschrift AB Archiv des Badewesens, DVDs und CD-ROMs sowie Schuber zur physischen Archivierung der Hefte.

Vertragspartner ist in diesem Fall:
Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH
Haumannplatz 4
45130 Essen
Deutschland
E-Mail: info@baederportal.com
Telefon: +49 201/87 96 9-0
Telefax: +49 201/87 96 9-20
Registergericht: Amtsgericht Essen, HRB 24265, Steuernummer: 112/5786/2689, USt-ID: DE 286 366 981
Vertretungsberechtigter: Dr. Christian Ochsenbauer (Geschäftsführer)

 

§ 2 Vertragsschluss


(1) Die auf der Webseite www.baederportal.com präsentierten Produkt- und Dienstleistungsangebote der Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
(2) Wenn der Kunde das gewünschte Leistungsangebot (Produkt/Inhalt/Dienstleistung) gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ bzw. "In den Warenkorb" in den elektronischen Warenkorb legen. Die ausgewählten Leistungsangebote können jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt oder deren Anzahl im Warenkorb korrigiert werden.
Wenn der Kunde die Leistungsangebote kostenpflichtig bestellen möchten, klickt er hierzu im Warenkorb auf den Button „Weiter“. Es werden im nächsten Schritt noch erforderliche Daten zur Anschrift des Kunden abgefragt. Über den Button "Weiter" gelangt der Kunde auf die Bestell-Übersichtsseite. Hier werden zunächst bestimmte Einwilligungen des Kunden für die Bestellung abgefragt. Zudem findet der Kunde hier eine Übersicht über seine Bestellung und die wesentlichen Vertragsinhalte.
(3) Eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Leistungen erfolgt erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen". Die Bestätigung des Zuganges der Bestellung des Kunden erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (Zugangsbestätigung) und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch uns bzw. beim Kaufvertrag mit Erhalt der Ware zustande (Annahme).
(4) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit von unserer Webseite aufrufen und ausdrucken oder abspeichern. Der Kunde kann den Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Der Vertragstext bleibt auch nach Vertragsschluss bei uns gespeichert. Der Kunde hat hierauf zwar über das Internet keinen Zugriff, kann diesen jedoch jederzeit bei uns anfordern. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Zugangsbestätigung in Textform zur Verfügung stellen.
(5) Der Kunde kann eine Bestellanfrage auch telefonisch, per Telefax oder per E-Mail abgeben.
a) Ist der Kunde in diesem Fall Verbraucher, werden wir dem Kunden zunächst ein Angebot über die gewünschten Waren/Dienstleistungen per E-Mail oder per Telefax zukommen lassen. Der Vertrag kommt sodann zustande, sobald wir die Vertragsannahmeerklärung des Kunden per E-Mail oder Telefax erhalten haben.
b) Ist der Kunde in diesem Fall Unternehmer, kann er eine verbindliche Bestellung auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Bei Bestellungen per Telefax kommt der Vertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder die Lieferung/Leistung der Ware an den Unternehmer-Kunden zustande. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Vertrag zustande, wenn wir das Angebot sofort telefonisch annehmen.

 

§ 3 Preise, Versandkosten


(1) Die auf der Webseite www.baederportal.com angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich als Gesamtpreise brutto einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch entstehenden Versandkosten findet sich unter dem Link "Versandkosten". Die konkret anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
(3) Bei Bestellungen aus dem Ausland können gesonderte Importzölle und -steuern anfallen, die erhoben werden, wenn das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Etwaige zusätzliche Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; auf diese Gebühren haben wir keinen Einfluss und können diese nicht vorhersehen. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land. Für weitere Informationen sollte der Kunde die örtlichen Zollbehörden kontaktieren.


§ 4 Zahlung, Lieferung


(1) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnung erhalten Sie mit der Lieferung der Ware bzw. bei der Bestellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 2-4 Werktagen nach Lieferung der digitalen Inhalte. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf unser in der Rechnung anzugebendes Konto zu zahlen.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Leistungsangebot angegebenen Lieferfrist. 
(3) Die Lieferung von Ware erfolgt mit der Deutsche Post AG (Briefpost und DHL-Paketdienst, Standard). Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: ca. 2-4 Werktage). Im Fall der Bestellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, übersenden wir dem Kunden diese innerhalb von 2-4 Werktagen per E-Mail.
(4) Bei Bestellungen aus dem Ausland lässt sich aufgrund von Zollbestimmungen und längeren Versandwegen der Liefertermin nicht sicher vorhersagen und kann von der angegebenen Lieferzeit abweichen.


§ 5 Digitale Inhalte


(1) Digitale Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden und die wir dem Kunden in unkörperlicher Form zur Verfügung stellen, werden dem Kunden als pdf-Dokument per E-Mail übersandt.
(2) Digitale Inhalte, die wir dem Kunden auf Anforderung als pdf-Dokument zur Verfügung stellen, sind kopiergeschützt. Ein Kopierschutz darf auch grundsätzlich nicht umgangen werden, um Privatkopien auf anderen Trägermedien anzufertigen.

 
§ 6 Widerrufsrecht


Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:


A.  Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren


I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH, Haumannplatz 4, 45130 Essen, Tel: 0201/87 96 9-0, Fax: 0201/87 96 9-20, E-Mail: info@baederportal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


III. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

B. Widerrufsbelehrung für Abonnement-Verträge


I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH, Haumannplatz 4, 45130 Essen, Tel: 0201/87 96 9-0, Fax: 0201/87 96 9-20, E-Mail: info@baederportal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


C. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten


I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH, Haumannplatz 4, 45130 Essen, Tel: 0201/87 96 9-0, Fax: 0201/87 96 9-20, E-Mail: info@baederportal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


III. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.


D. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen


I. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH, Haumannplatz 4, 45130 Essen, Tel: 0201/87 96 9-0, Fax: 0201/87 96 9-20, E-Mail: info@baederportal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem An-teil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.


III. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.


§ 7 Eigentumsvorbehalt


(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.


§ 8 Mängelrechte (Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst)


(1) Wir haften für Mängel unserer Produkte und Dienstleistungen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Käufer kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate. Hiervon ausgenommen sind die in § 9 aufgeführten Fälle, in denen die jeweils gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist gilt.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags von 08:30 bis 16:30 Uhr unter der Telefonnummer 02 01 / 8 79 69-0 oder per E-Mail: info@baederportal.com. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


§ 9 Haftung


(1) Mit Ausnahme für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln, für die die gesetzlichen Vorschriften gelten, haften wir nach den nachstehenden Bestimmungen.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde zur Durchführung des Vertrages regelmäßig vertrauen darf, haften wir beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
(4) Wir haften nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes als auch für Handeln unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Fall einer persönlichen Haftung unserer Organe oder Erfüllungsgehilfen.


§ 10 Datenschutz


(1) Wir erheben und verarbeiten die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt "Datenschutz" abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand


(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz unserer Gesellschaft.


§ 12 Schlussbestimmungen


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zusammen mit den Vertragsbestimmungen alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

 

Anlage:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns mittels Fax, Email oder postalisch zurück an:

Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH
Haumannplatz 4
45130 Essen
Tel: 0201/87 96 9-0
Fax: 0201/87 96 9-20
E-Mail: info@baederportal.com

Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) (1)_____________________________ (2)_____________________________ (3)_____________________________ (4)_____________________________ (5)_____________________________ (weiter fortsetzten soweit mehr Artikel erstanden/Dienstleistungen bestellt wurden und deren Vertrag widerrufen werden soll) Bestellt am ____________________ (*)/erhalten am ____________________ (*) ________________________(Ihr Name) ________________________(Straße, Hausnummer) ________________________(PLZ, Ort) ______________(Datum) ___________________________ Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen

 

 

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