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Was ist eine gerichtsfeste Organisation

Badbetreiber haben seit jeher die Verkehrssicherheit in ihren Bädern auf hohem Niveau zu gewährleisten. Dies gilt für die Wasseraufsicht ebenso wie für die Betriebsaufsicht. Sie werden heute aber auch verstärkt mit zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Qualitätsmanagement sowie auf die betrieblichen Abläufe konfrontiert. Neben den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben, Unfallverhütungsvorschriften und DIN-Normen haben Badbetreiber auch speziell auf sie zugeschnittene Regelwerke (z. B. der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V.) zu beachten. Unwissenheit schützt auch in diesem Fall vor Strafe nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu festgestellt: „Die Kenntnis der Regelungen im StGB, das die wesentlichen Straftatbestände zusammenfasst, darf im Allgemeinen erwartet werden. Darüber hinaus ist von Betreibern gewisser technischer Anlagen zu verlangen, dass sie über die einschlägigen Vorschriften unterrichtet sind."

Die Gestaltung einer gerichtsfesten Organisation Bad, die den Badbetreiber und seine verantwortlich handelnden Personen vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung schützt, ist schwierig, aber unerlässlich. Eine eindeutig definierte und dokumentierte Aufbau- und Ablauforganisation ist die Voraussetzung der gerichtsfesten Organisation und der Vermeidung von haftungsrechtlichen Ansprüchen. Sie schließt weitgehend aus, dass Vorgesetzte und Mitarbeiter im Schadensfall wegen eines Anweisungs-, Delegations-, Überwachungs- oder Ausstattungsverschuldens zur Verantwortung gezogen werden können. Damit eine gerichtsfeste Organisation im Unternehmen auch gelebt wird, sind eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen: Sicherheitsgrundsätze, -strategien und -leitlinien - d. h. eine eigene Sicherheitsphilosophie - müssen fester Bestandteil der Unternehmensorganisation und -politik sein. Der im Unternehmen gepflegte Führungsstil muss von Offenheit für Sicherheitsfragen, ständiger Motivierung zu sicherem Handeln und von Kommunikation im Unternehmen geprägt sein.
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