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Artikelarchiv für den Monat 07/1978

07/1978
Bäder- und Freizeitanlagen in der Rechtsprechung, im Sozial-, Arbeits-, Steuer- und Wirtschaftsrech

Im Anschluß an die Zusammenfassung von Abhandlungen und Berichten über Rechtsfragen, die in der Ausgabe 4/1974 behandelt worden sind, sieht sich die Redaktion veranlaßt, erneut eine Sonderausgabe zu bringen.

Ow
07/1978
Das Recht im täglichen Betrieb

Obwohl man aus der Themastellung 'Das Recht im täglichen Betrieb', noch genauer formuliert 'Das Recht im täglichen Badebetrieb', folgern könnte, daß damit ein recht eingegrenzter Rechtsbereich angesprochen ist, so stellt sich bei näherem Hinsehen sofort heraus, daß diese Annahme falsch ist.

Eugen Rosenmeier
07/1978
Einführung in die Bäderverwaltung hier: 'Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen'

Die Tatsache, daß der Beruf des Schwimmeisters nach jahrelangen Bemühungen anerkannt worden ist, bedeutet grundsätzlich für alle Betroffenen einen Anlaß zur Freude.

Karl Friedrich Grimm
07/1978
Öffentliche Sicherheit und Ordnung Vollzug der Landesverordnung über Badeanstalten

Bek. des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 23. Mal 1975, Nr. 1 C2-2535/12 16

07/1978
Rechtsfolgen bei unterlassener Hilfeleistung

Unter einer strafbaren Handlung ist jedes widerrechtliche und schuldhafte Verhalten einer zurechnungsfähigen Person zu verstehen, wodurch ein von der Rechtsordnung geschütztes Lebens- oder Rechtsgut gefährdet oder verletzt wird.

Wilhelm Weimar
07/1978
Das Mitverschulden eines Badegastes und von Kindern in Schwimmbädern

Wer als Gast ein Schwimmbad aufsucht, schließt hinsichtlich der Benutzung mit dem Inhaber des Schwimmbades einen sog. gemischten Vertrag ab. Ein gemischter Vertrag enthält die Bestandteile mehrerer, im BGB ausdrücklich geregelter Verträge. Der Benutzungsvertrag ist in erster Linie ein Mietvertrag.

Wilhelm Weimar
07/1978
Pflichtwidrigkeiten eines Gastes im Schwimmbad und ihre möglichen Rechtsfolgen

Von dem Besucher eines Schwimmoder Freibades sollte man annehmen, daß er dort Entspannung und Ruhe sucht - und sich daher in die Gemeinschaft der Badegäste einordnet. Aber leider ist dies nicht immer der Fall.

Wilhelm Weimar
07/1978
Die Behandlung von Fundsachen in Badeanstalten

Das in den §§ 965 ff. BGB geregelte Fundrecht hat mit Wirkung ab 1. November 1976 durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fundrechtes vom 19. Juli 1976 (BGBI. I 1976 S. 1817) Änderungen erfahren.

Wilhelm Weimar
07/1978
Unfallverhütung und -absicherung in der Rettungsschwimmerausbildung

Das Ausbilden im Rettungsschwimmen geschieht außer durch die Schule und durch Schwimmeister besonders im Rahmen der Arbeit der DLRG. Hierbei ist stets ein Vertrag als zugrundeliegend anzunehmen.

Fritz Korte
07/1978
Wie kann der Staatsbürger zur Eindämmung der Kriminalität beitragen?

Eines der Generalprobleme, die für den Bestand eines Staates von Bedeutung sind, ist die Frage, ob die Innere Sicherheit, d. h. der Schutz des Bürgers vor Kriminalität, von den Organen des Staates garantiert werden kann.

Gerhard Korgiel
07/1978
Die vom Besuch eines Schwimmbades ausgeschlossenen Personen

Der Besuch der öffentlichen Schwimmbäder, der Thermalhallen- und Freibäder und ihrer Einrichtungen steht grundsätzlich jedermann offen. Jedoch können nach der Badeordnung von dem Besuch bestimmte Personen ausgeschlossen werden.

Wilhelm Weimar
07/1978
Sind Hotelbäder öffentliche Bäder?

Eine Einordnung der Bäder kann unter den Begriff der öffentlichen Einrichtungen i. S. des §18 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen. Versorgungsunternehmen in Anstaltsform, wie Badeanstalten, gesetzlich als Einrichtungen bezeichnet, nehmen am Wirtschaftsleben nur passiv teil.

Wilhelm Weimar
07/1978
Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Hotelbesitzers bei Unfällen in Hotelschwimmbä

Jeder Sport bringt auch Risiken mit sich. Das Schwimmen ist davon nicht ausgenommen. Auch bei Benutzung eines Hotelschwimmbades kann es zu Unfällen kommen. Für den geschädigten Hotelgast als auch den Hotelbesitzer stellt sich dann zunächst die Frage, ob für die entstandenen Schäden der Hotelbesitzer Schadensersatz zu leisten hat.

Wilhelm Weimar
07/1978
Schadenersatz wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit einer Schwimmhalle

Daß Schadensersatz wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit verlangt werden kann, auch wenn der Geschädigte kein Geld aufgewandt hat, um sich die Nutzungen anderweitig zu verschaffen, ist in der Rechtsprechung seit längerer Zeit anerkannt für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges.

07/1978
Gesetzliche Schranken für die Werbung im medizinischen Badewesen

Wie notwendig es ist, über die Grenzen zu orientieren, die der Gesetzgeber der Werbung gesetzt hat, soweit sie sich mit dem Gesundheitswesen im weitesten Umfange befaßt, dazu haben mich Gerichtsverfahren veranlaßt, die von Hause lautere Unternehmen, wie Kurorte, Sanatorien und ärztlich geleitete Kuranstalten überrascht haben.

Emil Roppert
07/1978
Was bringt das Bundes-Immissionsschutzgesetz?

Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz) strebt eine grundlegende Neuordnung des Immissionsschutzrechts an.

Helmut Wegner
07/1978
Zur Haftpflichtfrage beim Betrieb von öffentlichen 'Trimm-dich-Strecken' durch die Gemeinden

Die immer weiter fortschreitende Technisierung unserer Umwelt im beruflichen und privaten Bereich hat in den letzten Jahrzehnten die Lebensweise weitester Bevölkerungskreise grundlegend verändert.

Hans Wiethaup
07/1978
Das Arbeitsförderungsgesetz

Der Gesetzgeber hat mit dem Arbeitsförderungsgesetz, nachfolgend AFG genannt, das Instrumentarium für eine moderne, aktive Arbeitsmarktpolitik geschaffen. Dabei ist er davon ausgegangen, daß es nicht mehr genügt, lediglich bei einer ungünstigen Entwicklung, beispielsweise bei Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, nachträglich korrigierend einzugreifen.

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