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Kassengesetz: Bonpflicht auch für Badbetreiber

Foto: unsplash.com/Michael Walter

Die Bonpflicht – oder richtiger: Belegausgabepflicht – ist Teil des sog. „Kassengesetzes“ vom 22. Dezember 2016. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Die Belegausgabepflicht zum 1. Januar 2020 stärkt die Transparenz und hilft gegen Steuerbetrug vorzugehen, und muss von denjenigen befolgt werden, die Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfassen, also auch von Badbetreibern. Offene Ladenkassen ohne technische Elemente sind ausgenommen. Auf Nachfrage eines Kunden muss jedoch eine Quittung ausgestellt werden.

Die Belege müssen nicht zwangsläufig ausgedruckt werden, sondern können auch in elektronischer Form, z. B. per E-Mail, über Apps oder digitale Kundenkarten, bereitgestellt werden. Aber Achtung: Im Sinne der DSGVO bedarf es der Zustimmung des Kunden! Um die Umwelt zu schonen, ist mit der Chemikalie Bisphenol A beschichtetes Papier seit Anfang des Jahres ebenfalls verboten.

Ein Bußgeld für Verstöße gegen die Bonpflicht gibt es nicht. Verstöße könnten aber als Indiz gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wird, so heißt es beim Bundesfinanzministerium.

Die Bonpflicht ist eine Angleichung an das europäische Recht. Bereits viele Länder wie Schweden, Kroatien, Österreich, Belgien oder Italien haben diese Pflicht seit Jahren. Dort gab es am Anfang zum Teil sogar Bußgelder für Kunden, die Bons nicht mitnahmen. Eine Annahmepflicht gibt es in Deutschland aber nicht.

Ulrike Müller, Firma KassenOrga, Möchengladbach

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