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Korrektur an der Richtlinie DGfdB R 94.17 „Haus- und Badeordnung“

Die Richtlinie DGfdB R 94.17 „Erstellung einer Haus- und Badeordnung für öffentliche Bäder“ ist auf der Grundlage neuer rechtlicher Erkenntnisse überarbeitet worden. Es wurde ein neuer Abschnitt 6 „Informationen für die Nutzer“ eingefügt, in dem beschrieben wird, wie die Haus- und Badeordnung dem Besucher zugänglich gemacht werden muss.

Das  „Muster einer Haus- und Badeordnung“ ist nun in einem informativen Anhang ausgegeben.

Im § 2 „Verbindlichkeit der Haus- und Badeordnung“ dieses Anhangs wurden die Absätze (1) und (2) gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:

„Die Haus- und Badeordnung sowie alle weiteren Ordnungen sind für die Nutzer verbindlich. Für die Einbeziehung in den an der Kasse geschlossenen Vertrag gelten die gesetzlichen Regelungen“

Weiterhin hat sich im Absatz (3) beim Verweis auf das Bundesdatenschutzgesetz ein Fehler eingeschlichen. Den § 14 d BDSG gibt es nicht mehr, stattdessen muss auf den § 4 BDSG verwiesen werden.

In § 3 „Öffnungszeiten, Preise“ wurde der Abschnitt (7) „Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren; spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.“ gestrichen. Diese Information sollte auch nicht als Informationsschild aufgehängt werden.

Die korrigierte Fassung steht nun auf der Website der DGfdB zur Verfügung. Mitglieder können sich diese neue Fassung hier kostenlos herunterladen, im Übrigen kann die Richtlinie im DGfdB-Shop erworben werden.

Wer ein aktuelles Exemplar käuflich erworben hatte, erhält auf Anfrage die neue Fassung kostenlos.

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