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Steuerlicher Querverbund: unerwartete Einstellung des Revisionsverfahrens

In unserer Dezember-Ausgabe 2019 schrieb Andreas Meyer vom Verband kommunaler Unternehmen VKU in seinem Artikel „Steuerlicher Querverbund in Not – Schon wieder!“ (siehe AB 12/2019, Seite 808 ff.) über den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.03.2019 (I R 18/19), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Eine wichtige Finanzierungssäule für die kommunale Daseinsvorsorge war damit in Gefahr.


Nun veröffentlichte der BFH am 6. Februar völlig unerwartet eine Pressemitteilung über den Beschluss vom 29. Januar 2020 (I R 4/20), das Revisionsverfahren einzustellen. Der Grund dafür ist, dass die Klägerin des Rechtsstreits die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat.

Mehr dazu auf: www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

 

 

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