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Umsatzsteuerliche Behandlung von Schwimmbädern: Klarstellung durch BMF erwartet

In der letzten Kalenderwoche fand im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Tagung der Umsatzsteuerreferenten der Bundesländer statt. Dafür hatte der Deutsche Sauna-Bund u. a. in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen noch einmal ein Schreiben eingereicht, in dem die Beibehaltung der Umsatzsteuermäßigung auf Saunaleistungen, die Rechtssicherheit bei der Entgeltaufteilung für Schwimmbäder mit Saunabereich, eine erneute Verlängerung der Anpassungsfrist aufgrund zahlreicher ungeklärter steuerrechtlicher Fragen (Mehrfachkarten, Gutscheine usw.) und die generelle umsatzsteuerliche Behandlung von Schwimm- und Freizeitbädern gefordert wurden.

Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Schwimmbädern soll es nun nach Informationen des Saunabundes eine offizielle Klarstellung des BMF geben.

Hier hatte ein BFH-Urteil vom 28.08.2014 (V R 24/13) Rechtsunsicherheit geschaffen, da ein Hinweis erfolgte, dass Schwimm- und Badereinrichtungen nur noch dann mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz veranlagt werden könnten, wenn dort explizit sportorientierte Einrichtungen vorgehalten werden. Das genannte Urteil möchten die obersten Finanzbehörden der Länder dem Vernehmen nach allerdings großzügig auslegen. So sollen Schwimmbädern umsatzsteuerlich ermäßigt sein, die dazu bestimmt und geeignet sind, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu bieten. Dies soll daran geknüpft werden, dass insbesondere die Wassertiefe und die Größe des Beckens das Schwimmen oder andere sportliche Betätigungen, z. B. "Aquafitness", ermöglichen. Die sportliche Betätigung soll dabei nicht notwendigerweise auf einem bestimmten Niveau oder auf eine bestimmte Art und Weise etwa regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen ausgeübt werden müssen. Diese Klarstellung soll in den Umsatzsteueranwendungserlass (ehemals Umsatzsteuerrichtlinie) eingefügt werden, so dass sich die örtlichen Finanzämter daran halten werden müssen.

Weitere Informationen können Sie der Meldung des Saunabundes entnehmen.

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