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Update zur KassenSichV: teilweise TSE-Fristverlängerung bis zum 31. März 2021

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Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben am 10. Juli gemeinsam beschlossen, mehr Zeit für die technische Umstellung von Kassensystemen zu gewähren. Das Bundesfinanzministerium verlangt in der Kassensicherungsverordnung (kurz: KassenSichV), dass bis zum 30. September technische Sicherheitssysteme (TSE) in Registrierkassen eingebaut werden müssen (siehe AB 04/2020, Seite 244 f.).

Da viele Unternehmen allerdings bedingt durch die Corona-Pandemie und die Umstellung auf die neuen Umsatzsteuersätze bei der Realisierung der Kassenlösungen in Zeitnot geraten könnten, schaffen die fünf Länder nun eigene Härtefallregelungen für eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2021.

Unter folgenden Bedingungen werden die jeweiligen Finanzverwaltungen Kassensysteme ohne TSE auch bis Ende März nächsten Jahres nicht beanstanden:

  1. Die TSE sind bei einem Kassenfachhändler/Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt bzw. in Auftrag gegeben oder
  2. der Einbau einer cloudbasierten TSE (wichtig z. B. bei Zentralkassen für mehrere Filialen) ist vorgesehen, jedoch nachweislich nicht verfügbar.

 Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Tipp:
DGfdB-Seminar 2052 „Rechtsgrundlagen für das Kassenpersonal“
unter der Leitung von Prof. Dr. Carsten Sonnenberg am 28. September in Essen. Der ursprüngliche Termin am 23. März musste verschoben werden. Weitere Infos finden Sie hier.

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